- Gesetzentwurf: Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellenDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.6.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang zu beratenden Stellen sicherstellen und EU-Vorgaben zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen.... Mehr »
- Beim Kaffeetrinken verschluckt – ArbeitsunfallEin Mitarbeiter verschluckte sich beim Kaffeetrinken während einer Dienstbesprechung und stürzte infolgedessen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat dies als Arbeitsunfall anerkannt.... Mehr »
- 1,63 Milliarden Euro mehr durch Umsatzsteuer-SonderprüfungDie im Jahr 2024 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen haben zu einem Mehrergebnis von rund 1,63 Milliarden Euro geführt. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit.... Mehr »
- "Wohnungsbau-Turbo" beschlossenStädte und Gemeinden sollen künftig schneller grünes Licht für den Wohnungsbau geben können – auch ohne Bebauungsplan. Dafür hat das Bundeskabinett am 18. Juni eine Neuregelung im Bundesbaugesetz beschlossen.... Mehr »
- Pflegekasse muss Klimaanlage bezuschussenDas Sozialgericht Mainz hat der Klage einer Pflegeversicherten auf Gewährung eines Zuschusses für den Einbau einer Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer stattgegeben. Dafür fand das Gericht gleich eine Reihe an Gründen.... Mehr »
- Geschäftsklima bei den Selbstständigen angestiegenDas Geschäftsklima bei den Selbstständigen ist zwar immer noch deutlich im Minus, doch im Mai immerhin angestiegen: Laut dem Jimdo-ifo-Index von minus 23,8 Punkten im Vormonat auf minus 19,0 Punkte.... Mehr »
- Vollzeit im Schnitt mit 40,2 WochenstundenVollzeitbeschäftigte haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet. Sie lagen damit geringfügig unter dem EU-Durchschnitt von 40,3 Wochenstunden, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Deutlich höher als EU-weit ist hierzulande die Erwerbstätigenquote von Frauen.... Mehr »
- Burger bleibt Burger: Zur Umsatzsteuer in der SystemgastronomieDer Burger in einem pauschalen Spar-Menu kann nicht teurer sein als ein einzeln verkaufter Burger, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Hintergrund der Entscheidung sind verschiedene Methoden zur Aufteilung des Verkaufspreises für Zwecke der Umsatzsteuer.... Mehr »
- 27 Prozent der Unternehmen rechnen mit KI-bedingtem StellenabbauGut 27 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass KI in den kommenden fünf Jahren zum Abbau von Stellen führen wird.... Mehr »
- Indexmietverträge vor allem in GroßstädtenBundesweit sind nur 2,6 Prozent aller Mietverträge sogenannte Indexmietverträge. Wer allerdings in einen Neubau in einer Großstadt zieht, muss bei knapp jedem fünften Vertrag mit einer Indexmiete rechnen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.... Mehr »
- Länder fordern Ausgleich für "Wachstumsbooster"Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13. Juni 2025 im Bundesrat beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.... Mehr »
- Eine Million Balkonkraftwerke in BetriebIn Deutschland sind immer mehr Steckersolargeräte, besser bekannt als Balkonkraftwerke, in Betrieb. Diesen Monat werden wohl offiziell eine Million davon bei der Bundesnetzagentur registriert sein, schätzt der Bundesverband Solarwirtschaft.... Mehr »
- Umfrage zum KI-Einsatz in Arztpraxen und KlinikenIn einer Umfrage gaben 12 Prozent der Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich an, dass bei ihnen KI zur Unterstützung der Diagnosestellung eingesetzt wird. Bei 8 Prozent wird KI in der Praxisverwaltung etwa zur Vereinfachung von Abläufen eingesetzt.... Mehr »
- Arbeitszeiterfassung in drei Viertel der UnternehmenDie große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland (74 Prozent) hat inzwischen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt. Damit setzen sie ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom September 2022 um.... Mehr »
- Freiwillige Beiträge zählen nicht für die GrundrenteFreiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der allgemeine Gleichheitssatz werde dadurch nicht verletzt.... Mehr »
- Kabinett beschließt "Wachstumsbooster"Das Bundeskabinett hat am 4. Juni 2025 den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionsprogramm beschlossen. Die Maßnahmen sollen für Investitionsreize und Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft sorgen.... Mehr »
- Reitunterricht in der Regel umsatzsteuerpflichtigDie Erteilung von Reitunterricht ist umsatzsteuerpflichtig, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt und legte dabei strenge Maßstäbe an.... Mehr »
- Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führenWird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.... Mehr »
- Deutlich weniger Wohnungen fertiggestellt2024 wurden in Deutschland 251.900 Wohnungen gebaut – 42.500 Wohnungen oder 14,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Besonders starke Rückgänge gab es bei neuen Ein- und Zweifamilienhäusern.... Mehr »
- Immer weniger Betriebe sind tarifgebunden2024 arbeiteten rund 41 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, weitere 8 Prozent in Betrieben mit Haustarifvertrag. Seit 1996 sank die Branchentarifbindung um rund 26 Prozentpunkte, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).... Mehr »
- Positive Resonanz zum E-RezeptDie Apothekerschaft bewertet das E-Rezept mehrheitlich positiv. Hervorgehoben werden der Schutz vor Rezeptbetrug und weniger Abgabefehler. Für Kritik dagegen sorgen der verstärkte Wettbewerb mit Versandapotheken und verzögerte Bereitstellung.... Mehr »
- Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werdenDie neue Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.... Mehr »
- Mehr als 6,8 Millionen Minijobber in DeutschlandDie Zahl der Personen mit sogenanntem Minijob ist fast auf gleichem Niveau wie im Vorjahr. Das zeigt der erste Quartalsbericht 2025 der Minijob-Zentrale.... Mehr »
- Corona-Soforthilfe: Verjährungseinrede rettet UnternehmerDie Corona-Pandemie liegt mittlerweile hinter uns, doch ihre rechtlichen Nachwirkungen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln könnte jedoch für viele Betroffene ein Lichtblick sein: Das Gericht hat einem wichtigen Aspekt, der bislang oft übersehen wurde, besondere Bedeutung zugemessen – der Verjährung von Erstattungsansprüchen.... Mehr »
- Vorweggenommene Erbfolge: Steuerliche Folgen genau prüfenEin vom BFH entschiedener Sachverhalt zeigt, wie wichtig es bei Regelungen zu vorweggenommenen Erbfolgen ist, sämtliche relevanten Steuerarten durchzuprüfen. Denn die Tücke steckt, wie so häufig, im Detail. Im vorliegenden Fall führte die Übertragung einer fremdvermieteten Immobilie zum Verlust eines Werbungskostenabzugs in schmerzlicher Höhe. Der BFH entschied zum Nachteil der Steuerpflichtigen.... Mehr »