Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.... Mehr »

In Deutschland gibt es einer aktuellen Studie zufolge zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.... Mehr »

Wenn Arbeitsplätze durch fortschrittlichere Methoden wegfallen, dann gleicht sich das durch neuartige Stellen aus - das galt für die Automatisierung in den 70er Jahren ebenso wie aktuell für die digitale Transformation, meint zumindest das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.... Mehr »

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.... Mehr »

Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt.... Mehr »

Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters sind Vorsteuerüberhänge dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt.... Mehr »

Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nach einem aktuellen Urteil nicht der Körperschaftsteuer.... Mehr »

Arbeitgeber bessern die Urlaubskasse ihrer Angestellten mit Tarifvertrag um durchschnittlich 1.281 Euro brutto auf, wie das Statistische Bundesamt berichtet.... Mehr »

Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.... Mehr »

Im Fall der Betriebsaufgabe einer Sozietät durch Realteilung setzt eine Tarifbegünstigung voraus, dass die anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers in der Gesellschaft tatsächlich aufgegeben werden... Mehr »

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.... Mehr »

Das Bundeskabinett hat am 10.07.2019 den Entwurf für ein Digitale-Versorgung-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen.... Mehr »

In jungen Jahren nehmen Arbeitnehmer Informationen zwar schneller auf und können sie rascher verarbeiten - eine höhere Kompetenz der Älteren kommt allerdings beim Filtern der Informationen zum Tragen, belegt jetzt eine Studie des Fresenius-Instituts.... Mehr »

Im Mai 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 113,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 93,4 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im um 4,5 Prozent und die Importe um 4,9 Prozent höher als im Mai 2018.... Mehr »

Die Eltern wandten ihrer Tochter und dessen Lebensgefährten rund 100.000 Euro zur Finanzierung eines gemeinsamen Eigenheims zu. Das Paar war nicht verheiratet und trennte sich zwei Jahre später. Nun verlangten die Eltern vom Ex der Tochter die Hälfte der Schenkung zurück.... Mehr »

Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.... Mehr »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Abgabenordnung vorgelegt.... Mehr »

Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.... Mehr »

Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer erhalten oftmals Aufwandsentschädigungen aus den Landeskassen. Diese sind aber nur in Höhe des Freibetrags steuerfrei.... Mehr »

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.... Mehr »

Fristgerecht oder nicht? Bei der Beantwortung dieser Frage gilt im Bezug auf die Übermittlung eines Briefs die Dreitagesfiktion nicht, wenn ein privater Dienstleister seinerseits einen Subunternehmer beauftragt.... Mehr »

Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die Ausweitung der MOIA-Fahrzeuge gewendet hatte.... Mehr »

16 Millionen der insgesamt knapp 40 Millionen erwerbstätigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 16 Jahren nahmen 2018 an Weiterbildungsmaßnahmen teil, um ihre Kompetenzen im Umgang mit Computern, Software oder Anwendungen zu verbessern.... Mehr »

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet.... Mehr »

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedet hatte.... Mehr »

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.... Mehr »

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht am 27. Juni 2019 entschieden.... Mehr »

Google – das ist Synonym für Online-Suche oder gar Recherche ganz generell. Dabei ist längst klar, dass der Umgang des Softwaregiganten mit den Daten seiner Nutzer ebenso problematisch ist wie seine Monopolstellung an sich. Diese Tatsachen allerdings spielen für die Mehrheit der Privatnutzer keine Rolle – der Marktanteil der Suchmaschine liegt weiter bei gut 85 Prozent. Doch einige Unternehmen denken jetzt um, darunter auch ein Kanzleiverbund.... Mehr »

Wer zusammen z. B. mit dem Ehemann, der eingetragenen Lebenspartnerin oder der Ehefrau eine Einkommensteuererklärung abgeben will, muss dabei die von der Finanzverwaltung vorgegebene Reihenfolge einhalten. Die Ordnungkriterien hierfür sind verfassungsrechtlich bedenklich. Beim Finanzgericht (FG) Köln ist zu dieser Frage nunmehr ein Verfahren anhängig.... Mehr »

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern ist.... Mehr »