Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg.... Mehr »

Eine neue Marktstudie von Roland Berger und der HSH Nordbank befasst sich mit dem Strukturwandel im europäischen Kfz-Aftermarket.... Mehr »

Die mittlere Pendeldistanz von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Zeitraum von 2000 bis 2014 von 8,7 auf 10,5 Kilometer gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 21 Prozent. Dabei pendeln Beschäftigte mit hohem Bildungsabschluss und komplexen Tätigkeiten am weitesten. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).... Mehr »

Ziel einer neuen vom Bundeswirtschaftsministerium und der KfW initiierten, kostenfreien Plattform ist es, Gründerinnen und Gründer in der entscheidenden Phase der Gründungsvorbereitung noch besser zu unterstützen und die Gründungsdynamik in Deutschland zu stärken.... Mehr »

Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten nach Angaben der Bundesregierung bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet.... Mehr »

Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.... Mehr »

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind.... Mehr »

Zahlt ein Unternehmer erst im Rahmen des Involvenzverfahrens Vorsteuerbeträge an andere Unternehmer, muss das Finanzamt diese nachträglich nicht mehr anerkennen.... Mehr »

Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.... Mehr »

Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen stellt eine Bauleistung dar - mit allen steuerlichen Konsequenzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf feststellte.... Mehr »

Ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger kann - anstelle der gesetzlichen Erbfolge - Alleinerbe des Erblassers werden, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.... Mehr »

Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss.... Mehr »

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht steuerlich abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.... Mehr »

Deutliche Auswirkungen der Diesel-Krise sind im Geschäft mit Gebrauchtwagen zu spüren. Dies teilte der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) mit.... Mehr »

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Zahnärztin Recht gegeben: Auf dem Ärzteportal jameda.de darf nicht weiter behauptet werden, die Ärztin unterlasse eine ausreichende Beratung ihrer Patienten.... Mehr »

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.... Mehr »

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen.... Mehr »

Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.... Mehr »

Die Digitalisierung wird bis zum Jahr 2035 nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung haben, aber große Umbrüche bei den Arbeitsplätzen mit sich bringen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hervor.... Mehr »

Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.... Mehr »

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat der Klage einer als gemeinnütziger Verein eingetragenen Verbraucherzentrale stattgegeben, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre entgeltlichen Beratungsleistungen begehrte.... Mehr »

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.... Mehr »

Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) beantwortet. Konkret geht es um die Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall.... Mehr »

93 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Büroberufen würden gern eigene Ideen einbringen – wenn ihre Chefs dafür offen wären. Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage der Managementberatung Porsche Consulting bei 1011 Angestellten.... Mehr »

In Deutschland sind rund 250.000 Krankenhauseinweisungen jährlich auf vermeidbare Medikationsfehler zurückzuführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die sich auf vorliegende Untersuchungen stützt.... Mehr »

Seit 31. März 2018 ist das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste.... Mehr »

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.... Mehr »

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die 2012 eröffnet und bis Ende 2016 beendet wurden, erhielten Gläubiger nach Angaben des Statistischen Bundesamts durchschnittlich 2,6 Prozent ihrer Forderungen zurück.... Mehr »

Stellt ein kombinierter Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit dar? Gilt dies auch dann, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht? Das Finanzgericht Münster hat dies verneint, wodurch die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.... Mehr »

Eine repräsentative Studie hat Finanzämter in Deutschland darauf überprüft, ob sie das Gemeinnützigkeitsrecht gleichmäßig anwenden. Gleiche Satzungen wurden von etwa der Hälfte der reagierenden Finanzämter als gemeinnützig anerkannt, von der anderen Hälfte nicht.... Mehr »