- Ernstliche Zweifel an GrundsteuerwertbescheidenDas Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt.... Mehr »
- Wachstumschancengesetz geht in den VermittlungsausschussDas Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.... Mehr »
- Kombinierter Ehe- und ErbvertragEin Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie etwa ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde.... Mehr »
- Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von ParteistiftungenDie staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte.... Mehr »
- Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegenGegenwärtig sehen sich 6,8 Prozent der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 Prozent.... Mehr »
- Apotheken: Schutzmaskenpauschale unterliegt der UmsatzsteuerDie sogenannte Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden.... Mehr »
- Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit SpendenvereinbarungEine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.... Mehr »
- Startup-Finanzierung: Wachstumsfonds geht an den StartDer von der Bundesregierung lange angekündigte Wachstumsfonds geht nun an den Start – mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Dies haben das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW Capital gemeinsam bekanntgegeben.... Mehr »
- Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für VersorgungsbezügeMaßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.... Mehr »
- Änderungen bei Immobilien-GbRs ab 1. Januar 2024Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) mit Immobilieneigentum erfreuen sich großer Beliebtheit. Denn im Grundbuch wird die GbR als Eigentümerin eingetragen – zusätzlich zu den an ihr beteiligten Personen. Eine Übertragung der Immobilie bedarf dann nicht der für die Immobilienübertragung erforderlich – teuren – notariellen Form, sondern lediglich der Übertragung des GbR-Anteils.... Mehr »
- Kündigungen vermeiden – die 6 wichtigsten FaktorenFakt ist, dass Kündigungen teuer sind! Die Kosten reichen von der späteren Fertigstellung der Arbeiten und Mehrbelastung der verbleibenden Mitarbeiter bis hin zu direkten Rekrutierungskosten und späterem Aufwand für die Einarbeitung. - Das Vermeiden von Kündigungen durch zufriedene Mitarbeiter ist der beste Rekrutierungsweg! Doch wie vermeiden wir Kündigungen?... Mehr »
- Die Privilegierung von Schaustellerfamilien als verfassungswidrige Ungleichbehandlung?Die Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen werfen eine entscheidende Frage auf: Liegt ein Unternehmensverbund vor? Diese Frage hat erhebliche Auswirkungen. Es gibt eine bemerkenswerte rechtliche Neuerung vom Juni 2023: Die Bevorzugung von Schaustellerfamilien. Während wir uns für die Schausteller freuen, stellt sich gleichzeitig die Frage nach einer möglichen verfassungswidrigen Ungleichbehandlung aller anderen Familien und Unternehmen.... Mehr »
- Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von LuxusimmobilienWird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.... Mehr »
- Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter VorteilZahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.... Mehr »
- Entwurf für Wachstumschancengesetz verändertDas für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im Finanzausschuss stimmten am Mittwoch lediglich die Ampelfraktionen dafür, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen.... Mehr »
- Erbschaftsteuer: Ermittlung der Anzahl der BeschäftigtenFür Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung für Betriebsvermögen spielt auch die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle. Wie ist diese zu ermitteln, etwa im Fall von Aushilfskräften, Unternehmensbeteiligungen und eines verstorbenen Gesellschaftergeschäftsführers?... Mehr »
- Mehr Gewerbeaufgaben größerer BetriebeVon Januar bis September 2023 gaben rund 72.200 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 11,4 Prozent mehr als von Januar bis September 2022.... Mehr »
- Die meisten Tarifbeschäftigten erhalten WeihnachtsgeldNach Angaben des Statistischen Bundesamts bekommen rund 86 Prozent der Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld. Dieses beträgt durchschnittlich 2.809 Euro brutto, etwas mehr als im Vorjahr (+2,3 % oder 62 Euro).... Mehr »
- Verfassungsbeschwerde gegen GKV-FinStG und ALBVVGDas forschende Pharmaunternehmen Janssen hat Verfassungsbeschwerde sowohl gegen einzelne Regelungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) als auch des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) eingereicht.... Mehr »
- Vereinfachung im Grundbuchrecht für UnternehmenUnternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor.... Mehr »
- Verein darf bei Online-Beleidigungen fristlos kündigenSoziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird.... Mehr »
- Notdienst nicht automatisch selbstständige TätigkeitEin Zahnarzt, der als sogenannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls.... Mehr »
- Personalverantwortliche haben Bedenken gegenüber KIBei 86 Prozent der deutschen Personalverantwortlichen bestehen Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Unternehmen. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.... Mehr »
- Steuerliche FuE-Förderung in Chemie- und PharmaindustrieDie Forschungszulage, also die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE), stößt in der Chemie- und Pharmabranche auf großes Interesse. Das zeigt eine Studie zur steuerlichen Forschungsförderung.... Mehr »
- Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen NachlassE-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der User (37 Prozent) kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem digitalen Erbe geschieht. 16 Prozent haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt – und 21 Prozent teilweise.... Mehr »