Der Reallohnindex ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lagen die Nominallöhne 2018 um rund 3,1 Prozent über dem Vorjahreswert. Das ist der höchste Anstieg seit 2011. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,8 Prozent.... Mehr »

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann steuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist die Zusammenveranlagung und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.... Mehr »

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt.... Mehr »

Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.... Mehr »

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen Abschluss haben, setzt ein weiterer Kindergeldanspruch voraus, dass darauf aufbauende Ausbildungsaktivitäten noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sind. Bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung verneint dies der BFH.... Mehr »

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dessen freiem Willen entspricht.... Mehr »

Sorgt erst der Insolvenzverwalter für die rechtshängige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, ist ein etwaiger Abfindungsanspruch eine Masseverbindlichkeit, entschied das Bundesarbeitsgericht.... Mehr »

Im Jahr 2017 meldeten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) 551 Unternehmen im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Umsatz von jeweils mehr als 1 Milliarde Euro an. Das waren 35 Unternehmen mehr als 2016.... Mehr »

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht.... Mehr »

Der Anteil der weiblichen Selbstständigen, die in Vollerwerb (mindestens 40 Stunden pro Woche) über ein Nettoeinkommen von mehr als 3.200 Euro verfügen, lag in 2017 mit fast 25 Prozent immer noch deutlich unter dem vergleichbaren Anteil der männlichen Selbstständigen (38 Prozent).... Mehr »

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.... Mehr »

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping Stellung genommen.... Mehr »

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Das entschied jetzt der BFH.... Mehr »

Wer Versorgungsabzüge abführen muss, darf dafür auch Leistung erwarten. Andernfalls ist es nicht rechtens, einen Arzt über 65 zur Kasse zu bitten, entschied das Hessische Landessozialgericht.... Mehr »

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klagen zweier Feuerwehrleute gegen ihren Ausschluss überwiegend abgewiesen. Erfolg hatten die beiden Kläger nur insofern, als ihr Ausschluss nicht zeitlich unbegrenzte erfolgen durfte.... Mehr »

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass ein Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500,00 Euro erstatten muss.... Mehr »

Am 7. März 2019 haben das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt.... Mehr »

Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden.... Mehr »

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist vielmehr nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.... Mehr »

Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16) entschieden.... Mehr »

Rund 61,1 Milliarden Stunden arbeiteten die Erwerbstätigen 2018 in Deutschland. Das entspricht einem Plus von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.... Mehr »

Patientenindividuell hergestellte Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, hatte der BFH einst beschlossen. Wer dennoch bereits zuvor Umsatzsteuer gezahlt hat, kann sie nun zurückfordern, entschied jetzt der BGH.... Mehr »

Lieferanten mussten im 2. Halbjahr 2018 länger auf ihr Geld warten. Der durchschnittliche Zahlungsverzug im deutschen B2B-Geschäft erhöhte sich auf 10,70 Tage (2. Halbjahr 2017: 10,58). Das zeigt eine Analyse von Creditreform, für die rund 3,4 Mio. Rechnungsbelege ausgewertet wurden.... Mehr »

Das Bundeskabinett hat am 27. Februar 2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt.... Mehr »

Mitarbeiter exportierender Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe sind im Durchschnitt ein Jahr länger beschäftigt als ihre Kollegen in nicht exportierenden Betrieben. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.... Mehr »

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.... Mehr »

Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat.... Mehr »

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält eine Content Managerin, die innerhalb eines Rahmenvertrags für eine öffentliche Rundfunkanstalt gearbeitet hatte, nicht für renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig.... Mehr »

Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher unwirksam.... Mehr »

Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.... Mehr »